Auszug aus LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

Ein prozessordnungsgemäßes Verhalten eines Richters und namentlich eine von ihm vertretene Rechtsauffassung in einer von ihm zu treffenden Entscheidung kann vor diesem Hintergrund ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377, 406).

Abgesehen davon, dass die "Vorbefassung" mit einer Angelegenheit keineswegs auch nur im Regelfall zu einer Befangenheit führt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377, 406; BVerfG, Beschl. v. 22. August 2018 - 2 BvC 1/18 -, NJW 2018, 3438), trifft diese Argumentation für RiLSG C. schon deswegen nicht zu, weil dieser dem 9. Senat nicht angehört hat.

Umso mehr vermag die Äußerung einer Rechtsauffassung im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht zu tragen, nachdem sich das Gericht hier zwingend festlegen muss (vgl. dazu, dass der Umstand, dass ein Richter in einem gerichtlichen Verfahren eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten hat, von vornherein nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit auszulösen: BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377, 406).

Außerhalb der dort aufgeführten Konstellationen hat eine "Vorbefassung" nicht zur Folge, dass der betreffende Richter nicht mitwirken dürfte, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, die im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. nochmals BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377, 406; BVerfG, Beschl. v. 22. August 2018 - 2 BvC 1/18 -, NJW 2018, 3438).

Auszug aus LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

Das ist für die Begründung eines Befangenheitsgesuchs nicht ansatzweise ausreichend: Maßgeblich für die insoweit notwendige Beurteilung der vorgebrachten Gründe, nunmehr mit Bezug auf das Ablehnungsgesuch gegen RiLSG C., ist, worauf der Senat bereits in der angegriffenen Entscheidung hingewiesen hat, der Zweck des Ablehnungsrechts, die Unparteilichkeit des Gerichts zu sichern und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter zu gewährleisten (vgl. hierzu nochmals BVerfG, Beschl. v. 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, BVerfGK 5, 269 = NJW 2005, 3410 sowie BVerfG, Beschl. v. 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, NJW 2011, 2191, 2192).

Der Senat kann vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung der engen verfassungsrechtlichen Grenzen für ein sogenanntes Selbstentscheidungsrecht abgelehnter Richter unter Beteiligung von RiLSG C. und ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme über das Ablehnungsgesuch entscheiden und diese Entscheidung mit der Sachentscheidung verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 -, BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 2 BvR 625/01 -, BVerfGK 5, 269 = NJW 2005, 3410, 3412).

Auszug aus LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn in einem Befangenheitsgesuch kein Ablehnungsgrund benannt wird oder die gegebene Begründung zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377, 406; BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 -, BVerfGK 8, 59, 60;… Hüßtege, in: Zöller, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 45 Rn. 1).

Der Senat kann vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung der engen verfassungsrechtlichen Grenzen für ein sogenanntes Selbstentscheidungsrecht abgelehnter Richter unter Beteiligung von RiLSG C. und ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme über das Ablehnungsgesuch entscheiden und diese Entscheidung mit der Sachentscheidung verbinden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 -, BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 2 BvR 625/01 -, BVerfGK 5, 269 = NJW 2005, 3410, 3412).